Publikationen 2016

Ein ausgezeichneter Tag für die Feuerwehren in NRW

Ein ausgezeichneter Tag für die Feuerwehren in NRW

Ver.di Fachgruppe Feuerwehr NRW setzte heute im Landtag nachfolgendes durch:

 

  • Alle Beamtinnen und Beamten in NRW werden wieder eine Jubiläumszulage erhalten

  • Die Gefahrenzulage/Feuerwehrzulage wird wieder ruhegehaltsfähig werden

  • Anwärterbezüge werden auf das Niveau des Eingangsamtes A 7 angehoben

  • Die Durchlässigkeit der Laufbahn des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes bis A 11 wird angestrebt und mit den Verantwortlichen im Detail besprochen

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 

die ver.di Fachgruppe Feuerwehr NRW konnte heute in einem vierstündigen Gespräch mit den Vertretern des Innenausschusses die oben beschriebenen Punkte durchsetzen.

An dem Gespräch haben teilgenommen: Thorsten Schadwinkel, Feuerwehr Dorsten, Thomas Marquardt, MdL, Ortwin Bickhove-Swiderski, ver.di, Hans-Willi Körfges, MdL, stellv. Fraktionsvorsitzender und Justiziar der SPD Fraktion, Jörg Obeling, Feuerwehr Marl, Thomas Stotko, MdL, Innenpolitischer Sprecher der SPD Fraktion, Edgar Stary, Vorsitzender der Fachgruppe Feuerwehr, Thomas Alt, BF Aachen, Frank Oldach, Personalratsvorsitzender Stadtverwaltung Bochum, BF Bochum, Andreas Kossiski, MdL, Alfred Gestenberger, BF Gelsenkirchen, Falk Heinrichs, MdL, Guido van den Berg, MdL.

Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom heutigen Tage, werden zum 1. Juli 2016 diese Verbesserungen für Beamtinnen und Beamte, speziell für Feuerwehrbeamte eingeführt.

Alle Beamtinnen und Beamten im Land und in den Kommunen des Landes NRW werden wieder eine Jubiläumszulage erhalten. Bei 25 Jahren Dienstjubiläum 300,- Euro, bei 40 Jahren Dienstjubiläum 450,- Euro und bei 50 Jahren Dienstjubiläum 500,- Euro. Somit wird eine lange und verdiente Forderung der ver.di Fachgruppe endlich wieder umgesetzt.

2) Die Ruhegehaltsfähigkeit der Feuerwehrzulage wird wieder eingeführt. Die Ausnahmesituation im Leben der Anderen wird zu Alltagssituationen im Leben der Feuerwehrbeamten. Betroffene Mitarbeiter leiden oft an schwerwiegenden Persönlichkeitsveränderungen, die ihr Leben und ihr soziales Umfeld erheblich beeinträchtigen. Somit wurde die unter dem Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers (CDU) eingeführte Kürzung der Feuerwehrpension um 5 % zurückgenommen.

3) Die Anwärterbezüge werden auf das Niveau des Eingangsamtes A 7 angehoben. Durch die Öffnung im § 7 Absatz 1 LBG soll erreicht werden, dass in Berufen, in denen eine abgeschlossene Berufsausbildung als Zugangsvoraussetzung gefordert wird, sich dieses auch durch eine verbesserte statusrechtliche Position der Beamtinnen und Beamten widerspiegelt.

Gerade in der Laufbahn des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes. Die Änderung des § 20 Absatz 3 stellt eine Folgeanpassung dar. Sofern von der Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht wird, werden der Beamtin oder dem Beamten das Einstiegsamt der jeweiligen Laufbahngruppe verbunden mit dem entsprechenden Grundgehalt verliehen.

4) Die Laufbahn des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes werden bis nach A 11 geöffnet. Dazu bedarf es noch weiterer Gespräche. Das die Öffnung bis A 11 kommen wird, steht fest. Im Augenblick gibt es eine Debatte über die Ableistung des sog. B III Lehrgangs. Die ver.di Fachgruppe hatte vorgeschlagen, dass zum Erreichen des Amtes A 11 ein Führungslehrgang erforderlich ist.

Weitere Erfolge für Beamtinnen und Beamte konnte die Gewerkschaft ver.di erreichen.

Wir werden euch zu den einzelnen Punkten in den nächsten Tagen weitere Informationen geben.

Jetzt Mitglied bei ver.di NRW werden! Solche großartigen und nachhaltigen Erfolge kann nur eine starke und unabhängige Gewerkschaft – ver.di – durchsetzen. Die jetzigen ver.di Forderungen der Fachgruppe Feuerwehr, wurden zu 100 % erfüllt. Wir bedanken uns bei allen Kolleginnen und Kollegen die zu diesem Gelingen beigetragen haben.

Heute ist ein ausgezeichneter Tag für die Feuerwehren im Land NRW.

Wir sind stolz auf unsere gute und konsequente Interessenvertretung. Glück auf!

Beste Grüße

Edgar Stary                                            

Ortwin Bickhove-Swiderski

Vors. Fachgruppe Feuerwehr NRW      

Fachgruppenleiter Feuerwehr NRW